Reviews

Sven Joachim Keuter

Die Grenzziehung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Vereinen

Vor nunmehr fast zehn Jahren hatte der BGH in seinem "Kolping"-Urteil (BGHZ 175, 12 ff.) über die persönliche Haftung von Mitgliedern eines entgegen § 21 BGB wirtschaftlich tätigen Vereins entschieden. Diese Entscheidung nimmt der Autor zum Anlass, sich in der vorgelegten Dissertation mit der Vereinsklassenabgrenzung auseinanderzusetzen. Die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen sind angesichts der aktuellen BGH-Entscheidungen in Sachen Kita-Vereine und der gestrichenen Reform des wirtschaftlichen Vereins aktueller denn je.
Das Werk beginnt mit der "Abgrenzung der beiden Vereinsklassen", mithin der auch im Titel erwähnten Grenzziehung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Vereinen i.S.d. §§ 21, 22 BGB. Hierzu erfolgt zunächst die Auslegung des "Zwecks" und sodann (im größten Abschnitt des Werkes) die Auslegung des "wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs". Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Diskussion der von K. Schmidt entwickelten teleologischen Typenordnung sowie der Untersuchung weiterer möglicher Fallgruppen. Der Fokus liegt deutlich auf der Untersuchung der Bedeutung konzernrechtlicher Haftungsfragen im Rahmen der als "Holdingverein" betrachteten neuen Fallgruppe. Nach Herausarbeitung der bislang geltenden Abgrenzungskriterien erfolgt noch ein diskutierender Blick auf die (richtigerweise) als Nebentätigkeitsprivileg bezeichnete Ausnahme der strikten Abgrenzung und eine Zusammenfassung der entwickelten Konzeption insgesamt.
Der Verfasser macht nach dem gefundenen Ergebnis der "Grenzziehung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Vereinen" glücklicherweise (die Arbeit könnte ansonsten derzeit als überholt gelten) nicht Halt, sondern befasst sich in einem zweiten Teil mit den Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Betätigung von Vereinen. Neben den registerrechtlichen Folgen und einem knappen Exkurs zu Formwechsel und Umwandlung richtet sich der Blick zudem auf Haftungsfragen. In einem dritten Teil schließt das Werk mit der Diskussion des Referentenentwurfs zur Änderung des Vereinsrechts aus dem Jahr 2004 sowie daraus folgenden eigenen Vorschlägen zu einer Reformierung.
Abgesehen vom wissenschaftlichen Wert der Arbeit, dessen Diskussion nicht Gegenstand dieser Rezension sein soll, bietet das Werk insgesamt einen gelungenen Überblick über den (noch) aktuellen Stand der Vereinsklassenabgrenzung. Für die Praxis dürften insbesondere die Ausführungen zur Haftung bei wirtschaftlicher Betätigung eines Vereins einen Blick wert sein.

Alexander Vielwerth
Abbe-lnstitut für Stiftungswesen an der Friedrich-Schiller-Universität Jena

Quelle: Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen 4/2017 Seite 159

Bettina Kudlich

Juraprofessoren an der Universität Erlangen in den Jahren 1933-1945

– Ausbildung und Forschung an der Juristischen Fakultät Erlangen im Dritten Reich –

Die Forschungen zur Universitätsgeschichte haben seit den 1970er-Jahren verstärkt die Rolle der Universitäten im Nationalsozialismus ins Blickfeld genommen, teils in Form von Überblickskapiteln im Rahmen umfassender Darstellungen der Universitätsgeschichte, teils aber auch durch Monographien und Sammelbände zum Schicksal einzelner Universitäten speziell in der NS-Zeit. Neben diesen der jeweiligen Gesamtuniversität gewidmeten Schriften entstanden besonders in den letzten fünfzehn Jahren auch Spezialuntersuchungen zur Geschichte einzelner Juristischer Fakultäten, die ebenfalls teils einen größeren Untersuchungszeitraum behandeln, teils auch speziell die NS-Zeit betrachten (monographisch etwa für Berlin, Bonn, Breslau, Greifswald, Halle, Heidelberg, Jena, Kiel, Münster, Straßburg und Würzburg). Die vorliegende Arbeit, eine an der Universität Regensburg bei Hans-Jürgen Becker entstandene Dissertation, reiht sich in den zuletzt genannten Forschungskontext ein, indem sie speziell die Entwicklung der Juristischen Fakultät der Universität Erlangen in der NS-Zeit in den Blick nimmt. Die bisherigen Forschungen zur Erlanger Universitätsgeschichte haben die NS-Zeit entweder in Form von Überblicksartikeln im Rahmen umfassender Darstellungen der Universitätsgeschichte oder unter speziellen Blickwinkeln (politische Betätigung der Studentenschaft, Bücherverbrennungen, Depromotionen) thematisiert.

Die gut strukturierte Arbeit behandelt in einem ersten Teil die Ausbildung des akademischen Nachwuchses an der Erlanger Juristenfakultät in dieser Zeit. Ausgehend von den für das ganze Reich erlassenen Justizausbildungsordnungen von 1934 und 1939 und der von Kar! August Eckhardt initiierten juristischen Studienreform von 1935 untersucht die Verfasserin, inwieweit es hierdurch zu Änderungen im juristischen Lehrangebot in Erlangen kam. Tatsächlich wurden die bislang an dogmatischen Kategorien ausgerichteten Bezeichnungen der Lehrveranstaltungen durch die von der Eckhardtschen Studienreform vorgegebenen neuen Bezeichnungen wie „Ware und Geld“, „Boden“, „Vertrag und Unrecht“ usw ersetzt. Inwieweit damit auch inhaltliche Veränderungen in den Lehrveranstaltungen einhergingen, ist damit freilich noch nicht gesagt. Der Anteil der einzelnen Fächer am Gesamtlehrangebot änderte sich jedenfalls nur geringfügig. Die auffällig hohen Promotionszahlen an der Erlanger Juristenfakultät (jährlich über 300 zu Beginn der 1930er-Jahre) gingen in der zweiten Hälfte der 1930er-Jahre ganz erheblich zurück, was auf eine Verschärfung der Zulassungsvoraussetzungen zurückzuführen ist. Die Verfasserin sieht nur einen kleinen Anteil der in der NS-Zeit veröffentlichten Doktorarbeiten an der Erlanger Juristenfakultät als "ideologisch geprägt" an und listet 61 (von insgesamt ca 1.600) Arbeiten auf, bei denen dies der Fall sei. Kriterien, aus denen sich die ideologische Prägung ergibt, benennt sie jedoch nicht, so dass sich der Verdacht aufdrängt, dass sie ihre Beurteilung primär auf den Titel der jeweiligen Arbeit stützte, was angesichts der hohen Promotionszahlen zwar verständlich ist. aber kaum zuverlässige Urteile über den Inhalt der Arbeit zulässt. ...

Bernd Mertens, Erlangen

Quelle: Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichten Ausgabe 38. Jahrgang 2016 Nr. 3/4

Jörg Reinhardt

Reformbedarfe im Recht der Minderjährigenadoption und der Adoptionsvermittlung

Eine Übersicht unter Einbeziehung der Regelungen ausgewählter europäischer Staaten

Die gesellschaftliche Sicht auf die Adoption von Minderjährigen aus dem ln- wie aus dem Ausland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten erheblich verändert. Das wirkt sich nicht nur auf die Zahl der ausgesprochenen Adoptionen aus, sondern auch auf die Praxis der Adoptionsvermittlung.

Reinhardt zeigt im Rahmen der Ausarbeitung mögliche Ansatzpunkte für die dringend gebotene Weiterentwicklung des Adoptions- sowie des Adoptionsver-mittlungsrechts auf. Dabei werden insbesondere auch Lösungsansätze des italienischen, des norwegischen und des französischen Rechts sowie die umfassenden praktischen Erfahrungen des Autors in die Diskussion mit einbezogen.

Quelle: Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. Ausgabe 2/2017 Seite 103